Mirko Adam @elshid@librem.one

And.... online! I proudly announce that my #TOR #relay known as ElshidsWolke7 is running. #StrongerTogether @torproject

@bahnkundenv
@leisewargestern@nrw.social @mozilla nextdb@bahn.de lautet die Mail. Dauert aber, bis man da eine Antwort bekommt.

@bamf
Dankeschön!

@incoherentmumblings@social.dev-wiki.de
@tagesschau Als weitgehender Rechtspositivist (wobei ich bei gewissen, meiner Meinung nach unethischen Regulierungen den Rechtspositivismus aus dem Fenster schmeiße), ist dieses "legal-illegal-scheißegal"-Mantra ein Dorn im Auge. Schauen Sie sich Privacy Shield, Anlauf III an. Es wird nicht lange dauern, bis Schrems III das Teil für illegal erklärt. Selbiges bei der Chatkontrolle.

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@tagesschau Könntest du bitte deine Position noch einmal zusammenfassen?

Was die Gebiete anbelangt wird die Ukraine gleiches ebenfalls nicht machen. So hat Russland mehrere Verwaltungsbezirke annektiert, über die sie nicht vollständige Kontrolle verfügen. Dass ein Friedensvertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit mit Landverlusten einher geht, ist klar.

PS: Ich will mich für die respektvolle Debatte bedanken. Das findet man in den Weiten des Netzes nicht oft.

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@tagesschau Bei der langfristigen, nicht auf Handel beschränkten Annäherung an Russland nach einer Befriedung des Konflikts bin ich deiner Meinung.
Auch bei der besseren Durchsetzung des Völkerrechts (im Sinne einer weltweiten Rechtsstaatlichkeit) durch alle Staaten, inklusive, aber selbstverständlich nicht begrenzt auf den Westen ist dringend notwendig. Ich hoffe auch auf eine Reform der UN.

@incoherentmumblings@social.dev-wiki.de
@tagesschau Unsere Differenzen:

Du forderst den Frieden schnellstmöglich, auch wenn dies einen hohen Preis hat und der Frieden möglicherweise nicht von Dauer ist.
Ich fordere einen Frieden, der auf Dauer angelegt ist und für die Ukraine keine großen Verluste an Land bedeutet (volle territoriale Integrität wird angestrebt), welcher für Russland nicht wirklich ein Sieg darstellt (vgl. Winterkrieg), auch, wenn es mit hohen Verlusten an Menschen und Material verbunden ist.

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@tagesschau Da der Großteil der Argumente ausgetauscht ist, will ich noch mal den Stand unserer Meinungen zusammenfassen:

Unsere Gemeinsamheiten:
Wir beide verurteilen jedes Verbrechen gegen den Frieden aufs Schärfste, dies inkludiert den Angriffskrieg Russlands.
Wir beide sind der Ansicht, dass der Frieden nur auf diplomatischen Weg hergestellt werden kann.
Wir beide begrüßen Initiativen zur Herstellung eines dauerhaften Friedens.
Wir beide fordern Friedensverhandlungen.

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@tagesschau Aber deutlich stärkere als das Budapester Memorandum.

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@tagesschau Finde ich nicht. Zur Begründung will ich diesen Bericht der RAND Corporation heranziehen: https://www.rand.org/pubs/perspectives/PEA2510-1.html Ich wünsche viel Spaß beim lesen.

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@tagesschau Solche Garantien gibt es durchaus. Z.b. für Israel.

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@tagesschau Persönliche Meinung: Die Ukraine bleibt formell neutral (also ohne NATO-Bündnis und ohne EU-Bündnisklausel), bekommt aber harte Sicherheitsgarantien (im Sinne von: Falls die Ukraine angegriffen wird, sind diese Staaten verpflichtet, die Ukraine zu verteidigen) von mindestens allen UN-Vetomächte + evtl. zusätzlichen Staaten. Für die anderen Gebiete empfiehlt sich vielleicht Selenskijs ursprünglicher Friedensplan.

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@tagesschau Das wird nicht. Es geht um die Mitgliedschaft nach dem Krieg, um einen erneuten Angriff Russlands zu verhindern.

Russland hat bereits MEHRERE Verträge ignoriert, nach welchen Russland die Integrität der Ukraine garantiert, beide Staaten sind / waren auf dem Papier Verbündete. Es ist mehr als verständlich, dass sich die Ukraine mehr als solche bloße Sicherheitsgarantien wie aus dem Budapester Memorandum wünscht.

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@tagesschau Na ja, Afgahnistan alleine hat laut Cost of War knapp 50.000 direkte tote Zivilisten in 20 Jahren verursacht, Tschetschenien I hat 80.000+ Tote Zivilisten in 2 Jahren verursacht. Die indirekten Toten sind in beiden Fällen selbstverständlich deutlich höher.

Den reinen Body-count aber gegeneinander aufzurechnen verbittet sich schon aus Gründen der Menschenwürde.

Außerdem ist dieses "aber xy hat"-Argument eine klassische Tu-quoque-fallacy und daher kein Argument.

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@tagesschau Ich will anmerken, dass ich keineswegs gegen Friedensverhandlungen bin. Ich finde, dass sich Friedensverhandlungen und Waffenlieferungen keinesfalls ausschließen. Es wäre IMHO sinnvoll, wenn diese Strategie von Seiten des Westens gefahren würde (wovon ich auch ausgehe, schließlich ist der Krieg für die USA eher nervig, man will sich auf China konzentrieren, das kann man aber aus Diplomatiegründen schlecht zugeben).

@incoherentmumblings@social.dev-wiki.de
@tagesschau Ja, es sind hypothetische Szenarien. Aber sie sind nicht ganz aus der Luft gegriffen, denn es würde zu Putins Muster passen. Gleiches gilt aber auch für deine Friedensverhandlungen. Wie ich bereits sagte, gab es diese, auch nach Minsk. Siehe Wikipedia-Artikel. Bis diese zu einem dauerhaften Frieden (inklusive Einstellung der Kämpfe von Seiten von Partisanen) führen, kann es Jahre dauern. Dass solltest du berücksichtigen.

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@tagesschau Das sind keine hypothetischen Szenarien: Putin hat bereits 2 mal in Tschetschenien eingegriffen, hat Georgien mehrmals angegriffen, hat Südossetien annektiert, hat in Syrien eingegriffen. Wir wissen, dass Putin bereit ist, in andere Länder einzumarschieren, um sie gefügig zu machen. Das muss aufhören!

Klar, sie können jetzt die Kriege der USA aufführen, die genau das gleiche macht, aber auch diese Verbrechen gegen den Frieden halte ich für untragbar.

@incoherentmumblings@social.dev-wiki.de
@tagesschau Wir müssen einen dauerhaften Frieden schaffen. Einen Frieden wie Minsk bringt rein gar nichts. Dann geht das Theater in ein paar Jahren wieder los.
Diesen Frieden kann die USA durch keine Drohungen schaffen, genauso wenig wie die Ukraine durch Kapitulation (nichts anderes schlagen Sie vor). Dieser Frieden muss von russischer Seite getragen werden.
Ich hoffe, dass dieser Frieden bald eintritt, auch wenn ich mir recht sicher bin, dass ich mich noch gedulden muss.

@incoherentmumblings@social.dev-wiki.de
@tagesschau Was die Abschreckung betrifft: Es geht mir nicht um die Abschreckung der NATO. Die war auch schon vor dem Angriffskrieg ausreichend vorhanden. Es geht mir viel mehr um eine Abschreckung vor weiteren Kriegen Russlands gegen seine Nachbarsländer. Wer sagt, dass nicht Georgien oder Moldau als nächstes angegriffen wird? Oder dass es Putin in ein paar Jahren noch mal in der Ukraine probiert?

@incoherentmumblings@social.dev-wiki.de
@tagesschau Soweit ich weiß, hat der Westen damals massiv verhandelt. Erinnern Sie sich nicht an die Bilder, wie einer nach dem anderen an Putins langem Tisch angetanzt ist? Was ist mit Minsk I & II? Was ist mit dem Normandie-Format? Selbst während der ersten Monate des Angriffskrieg fanden Verhandlungen statt. Ich empfehle sehr, den Wikipedia-Artikel darüber zu lesen. Siehe hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainische_Friedensverhandlungen_seit_2022?wprov=sfla1