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@tagesschau Als weitgehender Rechtspositivist (wobei ich bei gewissen, meiner Meinung nach unethischen Regulierungen den Rechtspositivismus aus dem Fenster schmeiße), ist dieses "legal-illegal-scheißegal"-Mantra ein Dorn im Auge. Schauen Sie sich Privacy Shield, Anlauf III an. Es wird nicht lange dauern, bis Schrems III das Teil für illegal erklärt. Selbiges bei der Chatkontrolle.