"Aktivisten klagen gegen Verbot von Fahrrad-Demo auf A7
[...]
Polizeidirektion Göttingen will Demo auf A7 verhindern
[...]
Die Polizeidirektion Göttingen als übergeordnete Stelle wies die Stadt Hildesheim an, die Fahrt auf der Autobahn zu verbieten."
Da wäre jetzt mal eine Begründung interessant. Was hat die Polizei #Göttingen für eine Entscheidungsgewalt über die Stadt Hildesheim? Wie kann das sein? #DeepState?
@chrichri wozu auch eine Demo auf der Autobahn? Diese sind auch die Hauptschlagadern des Landes, die auch DEINE Lebensmittel zum Discounter deines Vertrauens bringen. Und viele Leute sind nicht aus Spass auf Autobahnen unterwegs. Es gibt auch dienstliche Gründe. Auch die Feuerwehr nutzt diese um schnell vor Ort zu sein. Also, wozu eine Demo dort? Es gibt genug andere Orte. Aber die Aktivisten heutzutage glauben ja auch ihnen gehört die Welt und sie stehen über dem Recht.
Das ist eine berechtigte Frage und ich fände es toll, wenn @fridays4future Dir hierzu Argumente anbieten könnte.
Das Demonstrationsrecht dürfte jedenfalls auch auf Autobahnen gelten - ob man das nun als sinnvolles Instrument zur Anregung der Debatte sieht oder nicht.
Ich finde die Frage ineressanter, was die Polizei Göttingen der Stadt Hildesheim verbieten kann und warum?
@chrichri @fridays4future das weiß ich auch nicht, was da auf Polizei Ebene möglich ist.