Die Kontrolle der Geheimdienste wird weiter eingeschränkt. Bisher hat das Parlamentarische Kontrollgremium Überwachungsmaßnahmen vom Verfassungsschutz nach Phänomenbereich aufgeschlüsselt. Jetzt fehlen diese Daten. Die Linke hat nochmal konkret danach gefragt. Die Bundesregierung lehnt ab: Die bisher unproblematischen Informationen gefährden jetzt das Staatswohl. https://dserver.bundestag.de/btd/21/068/2106844.pdf
Summer conference season continues with Kegan from Element presenting Local-First (ie P2P) Matrix at @localfirstconf this afternoon! https://app-2026.localfirstconf.com/schedule/day-1/1445-local-first-matrix
Save the date! The next #BoilingTheOcean will be on August 22 and 23 in Berlin! Join us to hack on local-first, GNOME UX, Linux mobile, and all the other usual topics :)
#localfirst #p2panda #gnome #gtk #postmarketOS #linuxmobile #berlin
Das ist keine Übung. Der Vormarsch neofaschistischer Ideen und Parteien ist real. Journalismus muss jetzt entscheiden, ob er Mut beweist:
Wird er das antifaschistische Regelwerk von Grundgesetz und Pressekodex anwenden - oder nicht?
Unser Vortrag auf der #rp26 ist jetzt online.
Gerne sharen.
Der Supreme Court hat mit »Trump v. Slaughter« nebenbei am EU-US-Datendeal gesägt: Die FTC gilt nicht mehr als unabhängige Behörde, sondern steht unter Kontrolle des US-Präsidenten.
Dumm nur: Die EU-Kommission stützt ihr Data Privacy Framework ausgerechnet auf diese »unabhängige« FTC.
Formal ist der Deal noch in Kraft. Politisch und rechtlich sieht das aber nach dem nächsten Schrems-Urteil aus.
https://noyb.eu/de/us-supreme-court-just-blew-eu-us-data-transfers
#Datenschutz #DSGVO #EUUSDataPrivacyFramework #Schrems #noyb
Hyundai and Kia added official GrapheneOS support to their apps months before Volkswagen banned GrapheneOS:
https://discuss.grapheneos.org/d/31697-myhyundai-app-has-official-grapheneos-support
Pressure from Volkswagen customers on them can achieve the same thing. There's no legitimate reason to ban GrapheneOS so they'll undo it with pressure.
WICHTIG!!!
Am Donnerstag (25.6., 10 Uhr) stellt
@Freiheitsrechte in der Bundespressekonferenz ihr Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor.
Ich glaube: Egal, was drin steht, es wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die weitere Debatte haben!
111 Ohrwürme. Bitte, gerne 👾 https://sheets.works/data-viz/player-one
Jeder Extremhitzetag so wie heute einer, gestern, morgen, übermorgen und weitere darauffolgende, kostet Deutschland rund 431 Mio. Euro. Mittlerweile kann die Wirtschaftswissenschaft also ausrechnen, was die Klimawissenschaft schon lange prognostizierte: nämlich dass zu den Folgen der Erderwärmung auch sinkende Produktivität gehört. Ganz zu schweigen zu den Folgen in kritischen Bereichen wie dem Gesundheitssektor. Doch zu solchen Zahlen und Prognosen gibt es keine Talkshows, keine Meinungsleitartikel und schon gar keine Debatten im Bundestag. Weil von Regierung bis Leitmedien alle komplett verpeilt sind und wie gehackte Roboter völlig in die falsche Richtung agieren.
https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-ein-einzelner-hitzetag-kostet-rund-431-millionen-euro/100231354.html
postmarketOS v26.06 "Alpen Avocado" is out now! 🏔️🥑
Das Europäische Parlament hat mit den Stimmen der rechtsextremen Fraktionen eine Verordnung beschlossen, mit der Menschen gegen ihren Willen in ein Land verbracht werden, das sie weder kennen noch jemals betreten haben.
DANA SCHMALZ meint: Das ähnelt eher einer Entführung als einer Rückführung.
https://verfassungsblog.de/keine-ruckfuhrung-sondern-eine-entfuhrung/
@EUCommission Oh come on... If the commission already bends over for video game companies how can we possibly expect you to tackle bigger issues.
This is a shit move and you know it
Amthor, NIUS und Omas gegen Rechts: Die 551-Fragen-Story | Fun Facts mit Arne Semsrott https://tube.funfacts.de/w/4LFASSUZ1XaL4sP6K3CdjP