Erfolg für die #Rundfunkfreiheit! 🎉 Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Wohnungsdurchsuchung bei @RDL@freiburg.social-Journalist Fabian Kienert für rechtswidrig. Ein wichtiges Signal gegen staatliche Übergriffe auf die Presse.
"Menschen mit psychsichen Erkrankungen sollen künftig persönlich beim Jobcenter vorsprechen. So soll geprüft werden, ob die Betroffenen wirklich krank sind." Wer solche Regelungen schreibt, der ist offensichtlich in der privilegierten Position nicht zu wissen, was psychsiche Krankheiten bedeuten. Psychsich Kranke noch mehr diesem System auszuliefern, was häufig ihre Erkrankungen ohnehin noch verschlimmert, ist absolut verantwortungslos. Nicht zu schweigen davon, dass das Jobcenter-Personal für solcherlei Vorsprechen kaum geschult sein dürfte.
Der Gesetzentwurf für die Grundsicherung aus dem Arbeitsministerium hat bereits die Zustimmung aus dem Kanzleramt. Am 10.12. soll das Gesetz durchs Kabinett gejagt werden.
Soziale Menschenrechte auf dem Spiel: Seit Wochen folgt Deutschland nicht der UN-Anordnung, unserem Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens existenzsichernde Leistungen zu geben. „Das ist keine nette Empfehlung, kein nice to have“, betont GFF-Juristin Lena Frerichs im Beitrag #Tagesschau:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dublin-fluechtlinge-leistungen-un-100.html
Jugendliche müssen für 1,20€ die Stunde arbeiten. Erscheinen sie nicht, kommt der Weckdienst vom Ordnungsamt um 7 Uhr.
Und so kommt die Arbeitspflicht schleichend. Erst für Asylsuchende, dann für unter 25-Jährige – erst nur in Thüringen und NRW, als Nächstes wo und für wen?
https://sanktionsfrei.de/support
Our paper, “To the Best of Knowledge and Belief: On Eventually Consistent Access Control”, is now available as CC-BY: https://dl.acm.org/doi/10.1145/3714393.3726520 At the example of @matrix.org, we showed traditional conceptualizations of access control as insufficient, and present eventual consistency as alternative.
Mittwoch will die BW-Regierung das Gesetz verabschieden, das Software von #Palantir erlaubt – inkl. Test und Training mit Echtdaten https://netzpolitik.org/2025/palantir-in-baden-wuerttemberg-polizei-soll-mit-deinen-daten-software-trainieren-duerfen/
Angenommen, der Digital-Omnibus geht so durch, dann wird das sehr speziell werden, weil sich dann alle auf berechtigtes Interesse berufen und jegliche annähernd pseudonyme Verarbeitung von Gesundheitsdaten "schon irgendwie passen wird".
Es bleibt spannend https://www.heise.de/news/EU-will-DSGVO-schleifen-fuer-KI-und-Cookie-Banner-11071630.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege
Heute für die Unschuldsvermutung und echte Sicherheit, gegen Massenüberwachung und Racial-Profiling bis nach Stuttgart #KeinPalantirBW
@braid Sounds great :) What do you have in mind?
The Python Software Foundation shows more spine than every single tech giant in just one single decision.
> Diversity, equity, and inclusion are core to the PSF’s values
https://pyfound.blogspot.com/2025/10/NSF-funding-statement.html
Venue clean, all remaining items packed. Good-bye Kaleidoscoop, thanks a lot to all volunteers, the @matrix foundation, our sponsors, our speakers and my friends @thibaultamartin and @HarHarLinks for rocking the #MatrixConf2035.
Se y'all on #39c3 !
We had an amazing after show gathering with the activists from @hackstub after a successful last evening of the #MatrixConf2025. It was an interesting exchange, we learned a lot about your work and it was super pleasant to network with other hackers sharing our vision and values we bear as the ecosystem.
Now time to catch some sleep before rocking the last conference day.
Good night & see you tomorrow !
Aaaaand thats a wrap! Thanks to all the volunteers, sponsors and attendees who made #matrixConference2025 possible!
Der Landtag hat die Anti #Palantir Petition endlich online gestellt!
Direkt unterschreiben: https://petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Wer etwas gegen die Nutzung der gefährlichen Software tun will, kann hier unterschreiben und auch andere Personen aus #BaWue auffordern es zu tun. Setzten wir über die offizielle Petitionsplatform ein Zeichen und tragen unseren Protest direkt in den Landtag.
Weitere Infos: https://sbamueller.com/2025/08/04/petition-keine-nutzung-der-software-gotham-von-palantir-in-baden-wuerttemberg/
#Datenschutz #Freiheit #Gotham #Polizeigesetz #BadenWürttemberg #nopalantir @kein_palantir_bw @HonkHase @netzpolitik_feed