🇩🇪 Durchgestochenes Meinungsbild im Ministerrat zeigt: Mehrheit der EU Regierungen wollen die verdachtslose, fehleranfällige #Chatkontrolle. Bundesregierung dank Bundesüberwachungsministerin Nancy Faeser weiter nicht sprechfähig.
Vollständiges Dokument:
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2023/05/law-enforcement-working-party-document-encryption.pdf
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@echo_pbreyer
Sind unsere österreichischen Freunde nicht auch dagegen?
@elshid Ja, die hatten in dem geleakten Dokument nur keine Stellungnahme abgegeben