Immer mehr Rechtsexpert:innen bezweifeln, dass die sogenannte Chatkontrolle mit EU-Recht vereinbar ist. Der Kritik schließt sich nun der Juristische Dienst des EU-Ministerrats an. Doch an der Kommission perlt jede Kritik bislang ab.

https://netzpolitik.org/2023/neues-rechtsgutachten-chatkontrolle-kommt-zunehmend-unter-druck/