Gerade hat @BMI_Bund Eckpunkte für #Zitis-Gesetz vorgelegt. Für @GrueneBundestag habe ich Gesprächsbedarf angemeldet. Ziel muss max. Rechtsklarheit bezüglich der konkreten Arbeit, genauso verbesserte Kontrolle sein. Beides ist lange überfällig! https://www.heise.de/news/Innenministerin-Faeser-will-Zitis-zur-Abhoerzentrale-aufruesten-7475534.html
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@KonstantinNotz @GrueneBundestag Der Link funktioniert nicht mehr. 410 - Gone.
