Verbriefte Grundfreiheiten seien keine „absoluten Rechte“, so die EU-Kommission. Regierungen wollen schon Ausweitung der #Chatkontrolle tinyurl.com/EUchatcont
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@ccc Klar muss eine Grundrechtsabwägung bei #CSAM bekämpfen vs. #Privatsphäre geschehen. Bis dahin bin ich mit der EU-Kommission d'accord. Danach halt nicht mehr. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen einer Abwägung zweier Grundrechte und der quasi-Abschaffung eines Grundrechtes. Zu guter Letzt zweifle ich, dass #Chatkontrolle wirklich was bringt. IMHO wäre eine Stärkung der Polizei durch mehr Fachkräfte und besseren Austausch zwischen den Behörden deutlich effizienter.
