🇩🇪 Pünktlich zum Europäischen #Datenschutztag legt der luxemburgische Justizminister einen neuen Gesetzesentwurf zur #Vorratsdatenspeicherung vor: https://gouvernement.lu/en/actualites/toutes_actualites/communiques/2023/01-janvier/25-tanson-loi-retention-donnees-caractere-personnel.html
#Massenüberwachung widerspricht den europäischen Werten von Demokratie, bürgerlichen Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit. Anlasslose Überwachung jeder Art stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Wir müssen die Pläne zur #VDS endgültig begraben!
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@echo_pbreyer Nicht schon wieder! Wollen die Regierungen damit nie aufhören?
